E-Government im Web 2.0

Die öffentliche Verwaltung im Informationszeitalter

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Einträge getaggt als 'Gesetzgebung'

Das Saarland gegen Stasi 2.0

April 20th, 2007 · 3 Comments

Meine saarländischen Landsmänner reagieren blitzschnell und spiegeln die digitale Welt in die analoge Welt. Die Universität Saarbrücken wurde mit Stasi 2.0-Plakaten gepflastert.

Hier (Flickr) gibt es noch mehr Bildmaterial, das Nils Reiter zur Verfügung stellt.
Der Begriff Stasi 2.0 wurde von Dataloo am 14.04. geprägt.
via Netzpolitik

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Tags: E-Government · Gesetzgebung · Sicherheit · öffentliche Verwaltung

E-Überwachung ja, E-Demokratie nein!

April 20th, 2007 · 7 Comments

Thomas Knüwer belegt in seinem Blogeintrag “Lieber Wähler, bitte nicht schreiben” die These, dass Politiker sich für E-Mails nur in Fragen der Sicherheit - nicht in Fragen der Kommunikation mit dem Wähler interessieren.
Auf kommunalpolitischer Ebene ist die Kontaktaufnahme für Bürger leichter. Ein Gemeinderat/Bürgermeister muss sich zwangsläufig auf einigen Dorf-, Vereins- oder Sportfesten zeigen. Ob jedoch [...]

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Tags: Gesetzgebung · Kommunalpolitik · öffentliche Verwaltung

Das SGB, seine Tücken und Partizipation

April 16th, 2007 · No Comments

Im Lawblog habe ich diesen Beitrag entdeckt. Darin zitiert Udo Vetter ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit: “Ich bitte um Verständnis, wenn meine Ausführungen für Sie eventuell schwer verständlich bleiben.” Das Sozialgesetzbuch (SGB) ist kein Zuckerschlecken. Die Verwaltung (Arbeitsagentur, ArGe etc.) hat mit unglaublichen Widersprüchen und kaum nachzuvollziehenden Vorschriften zu kämpfen. An das fröhliche Von-Gesetz-zu-Gesetz-Springen ist ja Alltag, aber sich widersprechende oder [...]

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Tags: Gesetzgebung · Verwaltungsinformatik · öffentliche Verwaltung

Öffentliche Sicherheit und Gesetzeswahn

Februar 9th, 2007 · No Comments

Bezugnehmend auf diesen Artikel möchte ich ein paar Worte loswerden.
In Amerika mag die Anzahl der Leute, die mit iPod rumrennen höher sein, als in Deutschland, aber dass das so liberal und wirtschaftlich denkende Amerika darüber nachdenkt, ordnungspolitisch gegen MP3-Player vorzugehen, ist ziemlich abstrus.
In Deutschland könnte ich es mir vorstellen, da gibt es Nachbarschaftsgesetze, die die [...]

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Tags: Gesetzgebung · Sicherheit